Eine weitere wichtige Etappe bei der Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg ist genommen: Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 4. April 2023, den Entwurf des Landespflegekammergesetzes gebilligt und zu den parlamentarischen Beratungen an den Landtag weitergeleitet. Die Aufbauarbeiten für die Pflegekammer Baden-Württemberg beginnen voraussichtlich im Sommer 2023.
Gesundheitsminister Manne Lucha ist überzeugt: „Die Gründung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg würde den Pflegeberuf deutlich aufwerten. Die Pflege kann mit einer Kammer als Berufsstand besser gehört und beteiligt werden, sich sachkundig und demokratisch legitimiert einbringen und damit auch das Ansehen des Berufs verbessern.“
Aufwertung des Pflegeberufs
Bereits im Winter 2019/2020 hatte das Gesundheitsministerium eine Gesetzesinitiative zur Errichtung einer Landespflegekammer auf den Weg gebracht, diese musste jedoch aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend ruhen. Der im vergangenen Jahr wiederaufgenommene Gesetzgebungsprozess kommt nun in die entscheidende Phase. Nach dem Beschluss des Ministerrats soll die erste Lesung des Landespflegekammergesetzes am 20. April 2023 im Landtag stattfinden.
Eine Pflegekammer soll die rund 110.000 Pflegefachkräfte im Land künftig in einer beruflichen Vertretung vereinen. Pflegefachkräfte sollen in Zukunft ihren Beruf selbstbestimmt mitgestalten und insbesondere auch die eigene Weiterbildung in die Hand nehmen. Durch die Gleichbehandlung mit den bereits bestehenden Heilberufe-Kammern soll die gewünschte Augenhöhe der Pflegefachberufe mit den approbierten Heilberufen hergestellt werden.
Hintergrundinformationen
Eine Landespflegekammer Baden-Württemberg würde die Zahl der Pflegekammern in Deutschland auf drei erhöhen. In Rheinland-Pfalz besteht seit 2016 eine Pflegekammer und in Nordrhein-Westfalen seit Dezember 2022.
Das Vorhaben der Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg geht zurück auf die Enquetekommission Pflege des Landtags Baden-Württemberg, die der Landesregierung 2016 bei entsprechend zustimmender Umfrage unter den Pflegekräften die Errichtung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg empfahl. Bei der Befragung im Jahre 2018 von insgesamt 2.699 Personen in 228 Einrichtungen sprachen sich 68 Prozent der Pflegekräfte und Auszubildenden, die sich an der Umfrage beteiligten, für die Errichtung einer Pflegekammer aus.
Gemäß dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode (2021-2026) wurde der Vorbereitungs- und Gründungsprozess zur Errichtung einer Landespflegekammer wieder aufgenommen.
